BI Mönkeloh

Das Paderborner Land atmet auf: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Bausperre der Stadt Paderborn für das Industriegebiet Mönkeloh als rechtmäßig bestätigt. Damit steht die Müllofen-Planung der Entsorgungsfirma Stratmann aus dem Sauerland, gegen die 45.000 Einwendungen erhoben worden sind, vor dem Aus.

Nicht nur für die Müllfirma aus Bestwig, sondern auch für die in der Abfallbranche bekannte Rechtsanwältin Dr. Andrea Versteyl (Berlin) ist das Urteil eine herbe Schlappe. Der Rechtsanwalt der Stadt Paderborn, Dr. Georg Hünnekens von der renommierten Kanzlei Baumeister (Münster), warf seiner Kollegin gar "Unkenntnis der materiellen Anforderungen an eine Veränderungssperre" vor. Auch für das Gericht war die Rechtslage eindeutig, so dass es mit Hinweis auf eine gefestigte Rechtsprechung nicht einmal Revision gegen das Urteil zuließ. Angeregt worden waren die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes und der Erlass einer Veränderungssperre durch ein Gutachten von Rechtsanwalt Philipp Heinz, das die Bürgerinitiative Mönkeloh e.V. in Auftrag gegeben hatte.

Presserklärung

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