Einwendungen

Einwendungen - Wer es jetzt versäumt, hat seine Rechte verspielt

8. Okt. - 21. Nov. 2008 in Langelsheim, 12. Nov. - 11. Dez. 2008 in Goslar
und 14 Tage nach Auslegungsende als Frist für die Einwendungen.

Auch ohne persönliche Einsicht in die Akten ist eine Einwendung wirksam!

Sie müssen nicht Spießrutenlaufen in den Räumen der Stadt oder denen des Gewerbeaufsichtsamtes in Braunschweig. Die BI hat eine Kopie der Akten.

Die Unterlagen liegen vom 12.11. bis 11.12.2008 hier aus:

Stadt Goslar

Charly-Jabob-Str. 3, Dachgeschoß, Zi 02.031, 38685 Goslar
montags bis freitags 8:00 - 15:00 Uhr
donnerstags 8:00 - 17:00 Uhr
und ggf. nach telefonischer Vereinbarung 05321 704-551

Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig

Dienststelle Bohlweg 36, Zimmer 235, 38100 Braunschweig
montags bis donnerstags 8:00 - 16:00 Uhr, freitags und vor Feiertagen 8:00 - 12:00 Uhr
Telefax : 0531/37006-80

Die Unterlagen lagen vom 8.10. bis 7.11.2008 hier aus:

Stadt Langelsheim

Rathaus, Zimmer 007, Harzstraße 8, 38685 Langelsheim
montags bis donnerstags 7:00 - 13:00 Uhr, freitags 7:00 - 12:00 Uhr
montags und mittwochs 13:30 - 15:30 Uhr, dienstags und donnerstags 13:30 - 17:00 Uhr
Telefax: +49 (0) 5326/504-77 (Zentrale)

Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig

Dienststelle Bohlweg 36, Zimmer 235, 38100 Braunschweig
montags bis donnerstags 8:00 - 16:00 Uhr, freitags und vor Feiertagen 8:00 - 12:00 Uhr
Telefax : 0531/37006-80

Einwendungen müssen bis 21.11.2008 bzw. 29.12.2008 für Goslar

schriftlich beim Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig oder im Rathaus Langelsheim bzw. Rathaus Goslar vorliegen. Machen Sie sich eine Kopie Ihrer Einwendung oder lassen Sie sich auf der Kopie Ihre Einwendung im Rathaus quittieren.

Die Unterlagen hat die GWE/Maxxcon nicht rechtzeitig fertig bekommen, mal wieder wie das Beispiel Rügen zeigt. Darum bitte auf die Fristen achten. Die werden sich wohl noch ändern.

Nebenstehend ein Beispiel oder verwenden Sie unsere Vorlage, für sich, Ihre Familie, Ihre Nachbarschaft und wen Sie sonst kennen, der betroffen ist.

Bestehen Sie darauf,

dass Ihr Name und Ihre Anschrift nicht weitergegeben werden, denn Sie haben das Recht auf den Schutz Ihrer Daten.

Die Rechtssprechung sagt, dass Einwender/innen all die Punkte anführen müssen, die sie als normal informierte Bürger/innen an Hand der ausgelegten Unterlagen erkennen können. Sie müssen sich hierzu nicht eines Sachverständigen oder eines Rechtsanwalts bedienen.

Keine eMail, höchstens Fax, besser Brief

Eine Einwendung per eMail ist nicht zulässig, per Fax ja - Sendebericht aufheben, wahrt die Frist - Brief hinterher.

Keine Einwendung - keine Rechte

Wer keine Einwendung erhebt, hat kein Rederecht im Erörterungstermin (ab 27. Jan. 2009 über mehrere Werktage, jeweils ab 10:00) und hat sein Recht auf Klage verwirkt.

Formgerecht erhobene Einwendungen werden auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert.

Wer wird Müllionär?

Laden Sie sich das Quiz als PDF, drucken es auf Vorder- und Rückseite eines A4-Blattes und falten es in der Mitte.

Poster

zum Mobilisieren, Aushängen und Plakatieren (schwarz/weiß auf gelbem Papier?)

Laden Sie sich dieses Poster in DIN A4 oder DIN A3 und kleben es dorthin, wo Sie denken, dass es gesehen werden sollte.
Oder bitten Sie uns um eine A2-Größe - solange unser Vorrat reicht.

Formular

Wir haben ein A4-Papier vorbereitet mit den wichtigen Formalien. Machen Sie bei Absender Angaben zu Ihrer eigenen Person, benennen Sie Ihre Betroffenheit und begründen Sie Ihren Einspruch. Vergessen Sie nicht zu unterschreiben. Wenn das eine Blatt Papier nicht hinreicht, verwenden Sie weitere Seiten und weisen Sie darauf hin.

Hier eine kurze Liste uns bekannter Betroffenheiten und Begründungen. Sie mögen Ihnen als Anregung dienen. Haben wir was Wichtiges vergessen, weisen Sie uns bitte darauf hin. Danke!

Betroffenheit

Beschreiben Sie, wie Sie durch die Anlage betroffen wären.

in welchem ungefähren Abstand Sie zu der geplanten Anlage leben und/oder arbeiten bzw. Ihre Kinder zur Schule oder in den Kindergarten gehen.
Sind Sie Hauseigentümer/in oder Mieter/in?
Leben kleinere Kinder in Ihrer Familie?
Gibt es gesundheitliche Vorbelastungen, die Sie benennen möchten und die sich durch die Anlage ggf. verschlechtern könnten?
Fürchten Sie durch die Zusatzbelastung zu erkranken?
Gibt es einen Garten, eine Terrasse oder einen Balkon, den Sie zur Freizeitgestaltung und Erholung im Freien nutzen?
Fürchten Sie um Ihr Einkommen, um die Ausübung Ihres Berufes
Bauen Sie Obst/Gemüse an?
Züchten Sie Tiere? Imker, Kaninchen, …
Haben Sie Feriengäste, vermieten Sie?
Gestalten Sie Ihre Freizeit und Erholung in der betroffenen Region?
Ist Ihr Haus Ihre Alterssicherung? Fürchten Sie ums Erbe Ihrer Kinder?
Photovoltaik, Sonnenkollektoren: die Flächen verstauben der Flächen
Zulieferverkehr auf der Straße , der an Ihrem Haus vorbeiführt
erhöhtes Gefahrenpotential an der Anschlußstelle zu B82n
meine Waren im Außenbereich werden geschädigt (Autos, Pflanzen, …)

Bitte alle auf Sie zutreffenden Betroffenheitsgründe aufführen!

Begründungen

Luft- und Lärmbelastung
Anlagentechnik (Feuerung, Filter, …, wenn nötig bitte nachfragen),
zur Anlagensicherheit (Eingangskontrolle, Überwachung, Qualitätsmanagement …),
ggf. zum Brandschutz (Bunkerbrand, Filterbrand, …),
zum Schutz des Grundwassers und ggf. weiterer Gewässer (Wasserschutzgebiet Innerste, …),
ggf. zu negativen Auswirkungen durch die Mobilisierung von Altlasten,
zu den konkret eingesetzten Abfällen (die guten Abfälle sind nicht im beantragten EBS-Cocktail, …),
zum Bodenschutz (Altlasten, Warnungen des Gesundheitsamtes vor dem Verzehr meiner Gartenfrüchte und der Verwendung des Kompostes),
ggf. zu Licht- (Anlage ist 24 Stunden hell erleuchtet) und Erschütterungsemissionen (Anlage selbst und LKW-Transporte),
möglicher Weise zum Naturschutz (einige Schutzgebiete in unmittelbarer Nachbarschaft),
ggf. zum Bauplanungsrecht (B-Plan nicht rechtens, Widerspruch zur regionalen Raumordnung, …),
Nähe zu Stadt, Einkaufszentrum, Wohnen, …
Seriosität der beteiligten Firmen (Haftung der Maxxcon Gruppe, Müll-Mafia, weltweiter Müllhandel, …)
u.a.

Bitte alle Begründungen aufführen, die Sie für zutreffend halten!

Und hier noch einmal alles zum Ausdrucken