Da sitzt der Rat im Großen Sitzungssaal zusammen, um den Nachtragshaushalt zu diskutieren. An dieser Stelle – vermutlicher mit reger Bürgerbeteiligung – wird nun eine Frage beantwortet, die 3 Tage vorher in der Aula des Schulzentrums gestellt wurde:

Was nützt ein EBS-Kraftwerk den Langelsheimern?

Horst Niedermeier (CDU):

Durch die Realisierung dieses Projektes würden zusätzliche Arbeitsplätze in der Anlage sowie in ihrem Umfeld entstehen. Auch beschere sie der Stadt zusätzliche Steuereinnahmen und trage zur Standortsicherung der vorhandenen Industriebetriebe bei, „von denen die Stadt lebt und unsere Bürger in allen Stadtteilen partizipieren“. GZ 20.9.2008

Abgesehen davon, daß kaum mehr ein Ratsmitglied mit gültigem Mandat im Rat sitzt – 4.000 Stimmen wählen viele Bürgervertreter ab – frage ich mich: Wessen Kreise werden hier gestört? Sogar die Opposition spielt mit. Ist das nicht eine verkehrte Welt? Müßten nicht zumindest aus der Opposition konkrete Fragen kommen:

1. Gewerbesteuer

• Wieviel Gewerbesteuer erwartet die Stadt einzunehmen, wenn die Müllverbrennung in Betrieb ist?
• Welche der Maxxcon GmbH &Co. KGs, die alle in Osterode angemeldet sind, sind in Langelsheim gewerbesteuerpflichtig?

2. Arbeitsplätze

• Welche Arbeitsplätze werden in welchen Betrieben gesichert?
• Gibt es dazu mehr als Unterstellungen? Wer nennt Roß und Reiter oder belegt seine Behauptung?
• Gibt es eine Garantieerklärung der Maxxcon über die Anzahl der zu schaffenden Arbeitsplätze? Und wie hoch ist die vereinbarte Zahlung, sollten diese Arbeitsplätze nicht geschaffen werden? Hat die Stadt aus der Nokia-Abzocke gelernt, wer kontrolliert?
• Bitte stehe ein Langelsheimer auf und sage: "ich erwarte mir einen Auftrag durch die Maxxcon" – bitte, einer!

3. Verträge

• Mit welcher Maxxcon wurden die Veträge geschlossen?
• Wieviele Verträge gibt es?
• Wurden die alle mit der gleichen Maxxcon geschlossen?
• Gibt oder gab es Verträge mit der GWE oder Dr. Wagner

Jetzt wird gerne die große Keule

Datenschutz

hervorgekramt. Meine Meldedaten verkauft die Stadt. Weniger großzügig ist sie, wenn es um die Kontrolle ihrer Arbeit durch die Bevölkerung geht.

Ich frage mich schon lange, welche Daten im Zusammenhang mit der Verbrennung von EBS-Müll geschützt werden müssen. Wenn alles mit rechten Dingen zugegangen ist, dann kann man auch den Kaufvertrag öffentlich machen. Als Kaufpreis steht in der Sitzungsvorlage 4/2008: 12,71 €/m² für 4.262 m², das ist schon öffentlich (in 3/2008 steht kein Kaufpreis. Warum nicht?) . Kann es noch was anderes geben, das vor der Kontrolle durch die Mandatsgeber geschützt werden müßte. Meines Wissens nichts – es sei denn, es wäre justiziabel.

Herr Schrader, oder wer immer von Seiten der Stadt den Vertrag mit der Maxxcon unterschrieben hat, hat das nicht in seinem Namen getan. Wer auch immer unterschrieben hat, es war nur per Mandat und derjenige ist seinen Mandatsgebern zur Auskunft verpflichtet.

Ich sehe nur ein großes Gekungel. Opposition gibt es nicht. Als sei die Bevölkerung so blöd, an die hehren Ziele der Politik zu glauben und als sei sie zu dumm, einen Vertrag zu lesen. Es riecht!