Eigentlich ganz einfach, oder?

§ 1 Nieders. Gemeindeordnung: Die Gemeinde ist die Grundlage des demokratischen Staates. Sie verwaltet in eigener Verantwortung ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze mit dem Ziel, das Wohl ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu fördern.

Zusätzlich wäre vielleicht noch zu beachten, das "gewählt worden sein" nicht etwa bedeutet, die Macht zu haben, Entscheidungen um jeden Preis durchzusetzen, sondern die Verantwortung zu haben, sich gründlich zu informieren, zu klären, ob eine Mehrheit meiner Fraktion und vor allem eine Mehrheit der Bürger diese Entscheidung mitträgt. Dazu gehört natürlich der Mut zu mehr Offenheit.

In Goslar würde damit sicher ein besseres Arbeitsklima entstehen, in Langelsheim hätte dies eine Situation, wie wir sie jetzt haben, verhindert.

Das Holzhackschnitzelkraftwerk im Sültefeld ist vor mehr als  einem Jahr ohne öffentliche Beteiligung genehmigt worden. Es gibt bisher, wie auch beim EBS Kraftwerk, keine Abnehmer für den produzierten Dampf. Der Nutzen erschliesst sich daher nicht. Es wurde hier Geld in einem Fond (Bayern LB) gesammelt, der nun offensichtlich ausreichend gefüllt ist, so dass gebaut werden muss.

Wenn man bei der Vorbereitung zum Projekt "EBS Kraftwerk" Mut zur Offenheit gezeigt hätte, also alle politischen Fraktionen und die Bürger genau informiert hätte, was dort entstehen soll, und welche negativen Auswirkungen zu erwarten sind, gäbe es meiner Meinung nach dieses Projekt nicht mehr, und eine Unmenge an Zeit, Geld und Energie wäre gespart worden.

Die Schaffung von langfristig sicheren Arbeitsplätzen sieht anders aus!

Aber nein, es wird mit allen Mitteln versucht, gegen den erklärten Willen einer überwältigenden Anzahl von Bürgern diese Abfallverbrennung zu bauen. Die Unruhe in den eigenen Reihen, von Minister Gabriel kritisiert ( warum eigentlich?) konnte doch nur entstehen, weil auch hier im Vorfeld nicht ausreichend informiert wurde. Das könnte man kritisieren und zu einem anderen Verständnis für Politik und den Umgang mit Bürgern, sprich Wählern, finden.

Bürgernähe also, im Wahlkampf immer versprochen, nach Wahlen immer vergessen!

Heike Wodicka