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Nicht jeder kann es sich einrichten, Urlaub zu nehmen und tagelang während der üblichen Geschäftszeiten in der Aula den Erörterungstermin zu begleiten. Darum an dieser Stelle online eine kurze Info zum aktuellen Stand. Dann können Sie abschätzen, wann Sie herkommen sollten, um Ihr Anliegen vorzutragen, Ihre Mitstreiter zu unterstützen.

Das Aktuelle wird stets oben zu lesen sein, Vorangegangenes chronologisch darunter. In der rechten Spalte sehen Sie die vorgesehene Tagesordnung und mit welchem Thema sich die Erörterung aktuell beschäftigt.

Die bekannte Homepage finden Sie hier. Die bisherige Erörterung: 1. Tag, 2. Tag, 3. Tag

Die Erörterung: 2. Tag

Morgen Mittwoch, 17:00h Bürgerfragestunde in der Aula. Eine besondere Stunde für alle.

Der 1. Tag

27.1.09, 22:00h

Was morgen in der GZ zu lesen sein wird heute abend im kurzen Anriß

27.1.09, 18:32h

Prof. Bitter für den Antragsteller: … mißverständlich dargestellt … Rechtsbeistand der Maxxcon … unglücklich formuliert

27.1.09, 18:24h

Sicherheitstechnische Maßnahmen, die der Betreiber auflistet wurden im TÜV-Gutachten nicht abgehandelt. Wie kommt denn das? Ist die Auflistung vollständig, was fehlt.
Immer wieder die alte Leier - Vorbescheißverfahren. Wir nehmen das Wort schlampig nicht in den Mund, wir denken es uns höchstens.
Aus dem Publikum: Mir drängt sich der Eindruck auf, daß die Maxxcon die eigentliche Anlage später und nicht öffentlich verhandeln möchte.
Ein zweites Mal verhandeln gibt es nicht, zumindest ist dem GAA nicht bekannt.

27.1.09, 18:15h

Ist die Meßtechnik an die Notstrom-Technik angeschlossen? Dr. Wagner Jaaa, Gebhardt wo steht das denn?
Wenn der schwarze Rauch aufsteigt, wie in Korbach vergangene Woche. Dort war die Emissionsmeßtechnik nicht an die Notstrom-Versorgung angeschlossen.
Aber das macht ja nix, weil wir werden morgen noch keine Anlage bestellen.
Über welche Anlage diskutieren wir hier eigentlich?

27.1.09, 18:00h

Die Maxxcon hat keine Unterlagen zur Abwägung Störfall-Verordnung eingereicht. Sie haben das formale Sicherheitssystem noch nicht gemacht, weil die Anlage noch nicht zu Ende geplant sei. Das GAA will eine Berechnung nachfordern, ob die Stoffe aus der Rauchgasreinigung der Störfall-Verordnung unterliegen.
Das GAA hat auf Blei und Arsen geprüft.

27.1.09, 17:50h

Die Firma habe noch keine Überlegungen zum Risiko-Management getätigt, sagt Prof. Bitter. Aus dem Publikum: das sei unüblich.
Dr. Wagner zieht sich wieder dahinter zurück, dies sei nur ein Antrag auf Vorbescheid.

27.1.09, 17:40h

In den Antragsunterlagen fehlten Seiten 20 - 63 Kapitel 12 Baubeschreibung sowie Bodenbelastung. Ist nicht schlimm, die stammen aus einem anderen Projekt und die restlichen Seiten sind nicht relevant.

27.1.09, 17:30h

Pause bis 17:30h Sch…e wir sind noch gar nicht weitergekommen
Jetzt geht es weiter.

27.1.09, 16:56h

Nun hat der TÜV ein Versehen zugegeben. Diesmal ist der Computer schuld, die veralteten Karten waren einmal drin - bekamen wir nicht wieder raus.

27.1.09, 16:50h

Die Verschachtelung der GmbH & Co. KGs und deren Einlage von 10.000 €. Fehlen die Versicherungspolicen? Sicherheitsleistungen kommt aber erst zum Ende der Tagesordnung.

27.1.09, 16:40h

Vollständigkeit der Antragsunterlagen - es ist nicht das erste Mal, daß wir in den Antragsunterlagen nicht finden was angekündigt.
Dr. Wagner: MS Word ist schuld, wenn mal was nicht an der richtigen Stelle erscheint.
Habe ich Herrn Morgener eben richtig verstanden, er befürchte so viele Antragsmängel zu finden, daß der Termin gesprengt würde.

Inzwischen stellt sich die Frage: in welcher Sprache wir uns hier unterhalten? In Schrader-deutsch bedeutet bearbeitet das gleiche wie unterschrieben. Dr. Grages unterstützt ihn in dieser Auffassung. Der Antragsteller hat heute bereits mehrfach ausgeführt, er habe was geschrieben sei aber anders gemeint habe. Reden wir in einer Art Pidgin-deutsch?

27.1.09, 16:15h

RA Heinz beantragt den Vorbescheid mindestens solange auszusetzen bis es ein Urteil im Normenkontroll-Verfahren gibt. Schrader unterschreibt bearbeitet und sagt es ist aber nix mehr dazugekommen außer meiner Unterschrift.

27.1.09, 15:30h

RA Heinz hält einen kurzen Vortrag zum B-Plan.

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27.1.09, 15:53h

Auch die Stadt Langelsheim ist nur liederlich in ihren Schriftstücken, sagt Dr. Grages. Es kommt nicht so sehr auf die korrekten Daten an. Dann könnten sich die ehemaligen Schüler ihre Schreibfehler als lässige Fehler abholen und bekämen endlich manierliche Noten.

27.1.09, 15:25h

Pause bis 15:25 h. Alle nehmen wieder ihre Plätze ein. Jetzt geht es rund um den B-Plan.

27.1.09, 15:00h

Selbst wenn ein Vorbescheid erteilt wird, darf noch nicht gebaut werden. Für uns stellt es sich so dar: die Maxxcon will alles geklärt haben aber nur mit einem Teil der Unterlagen beibringen. In den Teilgenehmigungen ist dann weniger Öffentlichkeit - noch immer nebelig/nebeliger.

27.1.09, 14:40h

Kegel ZGB: Frage zum Raumordnungsverfahren. Da es einen B-Plan gibt, ist keine Prüfung im Raumordnungsverfahren notwendig. Auch nach Landesrecht keine zwingende Notwendigkeit, keine Zuständigkeit des Zweckverbandes Großraum Braunschweig mehr.
Das ZGB hat keinen Konflikt zum B-Plan gefunden.

27.1.09, 14:35h

Zur Zeit gibt es im Jahr ca. 17.5 Mio € alleine dafür, den EBS-Müll anzunehmen - also den Müll zu beseitigen, z.B. verbrennen.

27.1.09, 14:30h

Schraders frisch aus dem Hut gezauberten Wärmeabnehmer können nur einen sehr kleinen Bruchteil der hergestellten Wärmeenergie abnehmen. Selbst ganz Langelsheim reicht da nicht hin und im Sommer schon gar nicht.

27.1.09, 14:25h

BUND aus der Effizienzrechnung ergibt sich: diese Anlage ist eine Abfallbeseitigung!
NB Prof. Bitter: es gibt noch keine Verträge.

27.1.09, 14:20h

Abfallverwertung oder Abfallbeseitigung? Der Brennstoff hat keinen Wert, der Verbrenner bekommt noch Geld für den Müll. Also doch Abfallbeseitigung!

27.1.09, 14:15h

BUND: diese Anlage hat nichts mit Energie-Effizienz zu tun.

27.1.09, 14:10h

Es fehlt in der Stoffangabe N = Stickstoff und es fehlt C = Kohlenstoff. Das Zeug brennt gar nicht.

27.1.09, 14:00h

Herr Gödecke legt dem GAA die Unterlagen vor, von der Dr. Wagner sagt, er habe sie auf dem Rechner. Schon wieder ungenaue Formulierungen?

27.1.09, 13:55h

Dr. Wagner behauptet der Feuerungswirkungsgrad seien zw. 81% und 88%. Im Oktober konnte/wollte er diese Frage nicht beantworten.

27.1.09, 13:40h

Ohne Wärme-Auskoppelung würde die Anlage nicht als Verwertungsanlage gelten. Es gäbe Vorplanungen zur Fernwärme-Abnahme. Schrader dazu: Beheizen des Schulzentrums, des Jugendzentrums, das Rathaus, Feuerwehr und altes Rathaus seien in Planung dito die Wobau in der Schlesierstraße. Es sei mehr als Absichtserklärung, noch keine Ausgaben erfolgt. Es geht nur um warmes Wasser, ca. 80°C.

27.1.09, 13:30h

    Anträge vom Vormittag
  • Abbruch des Verfahrens wg. fehlerhafter Unterlagen: Langmut des GAA noch nicht erschöpft. Es geht erst einmal weiter.
  • neue UVU, dort wird von gefährlichen Stoffen ausgegangen: da gefährlich schlechter wäre als so, noch kein Grund. Abgelehnt!
  • Tagesordnung: bleibt aus Gründen der Verfügbarkeit von Personen so wie sie ist. TOP 4 wird nicht vorgelegt.

27.1.09, 13:30h

Es geht weiter

nebel

27.1.09, 12:33

Mittagspause bis 13:30h
Das Wetter zum Termin: auch draußen ist ein Nebelmacher unterwegs und viel Glatteis.

27.1.09, 12:30h

Wir bedanken uns beim GAA, daß sie nicht alle Fehler der Maxxcon vorab bereinigten. So konnten wir feststellen, wie viele eklatante Fehler ein Team zu Wege bringen kann.

27.1.09, 12:30h

Noch ein Fehler. Es sind nicht 300 m bis zur nächsten Wohnbebauung, sondern ca. 70-80 m. Mal wieder: fehlende Unterlagen und Zuverlässigkeit des Betreibers.

27.1.09, 12:15h

Allgemeinplätze des Dr. Wagner sind für das GAA ohne Belang, leider. Dr. Wagner: habe nicht vor in den nächsten 2 oder 3 Jahren die Anlage auszubauen. Anscheinend ist diese Aussage nichts wert.

27.1.09, 12:15h

Antrag des BUND: eine UVS zu der tatsächlich beantragten Anlage zu erstellen.

27.1.09, 12:08h

Die Maxxcon hat nix, sie nuschelt was von Vereinbarungen aber keine Verträge.

27.1.09, 12:00h

noch kein Abbruch-Kriterium!

27.1.09, 11:45h

Der Antrag besteht nur aus Irrtümern. Wie steht es mit der Zuverlässigkeit des Betreibers? Ist das genehmigungsrelevant? Das GAA stellt die Fehler, die gemacht wurden, nicht in Abrede. Die Zuverlässigkeit des Betreibers als solche ist nicht als Voraussetzung des Genehmigungsverfahrens vorgesehen.

27.1.09, 11:30h

Jetzt stottert Dr. Wagner. In den Unterlagen sollen 191210 und 191212 und weitere Stoffe mitverbrannt werden. UVU S.4 und S.6 - schon wieder ein unglückliche Formulierung. Kennt seine eigene Nomenklatur nicht: Regelbrennstoff.

27.1.09, 11:10h

Der BUND beantragt das Verfahren zu beenden, weil die Art der Anlage verändert ist. Es sei ein redaktioneller Fehler unterlaufen. Geschlammt? Das GAA meint, das sei nicht so schlimm, es täte ihnen leid, es sei bedauerlich, es nicht rechtzeitig bemerkt zu haben.
Jetzt eiert die Maxxcon rum!

27.1.09, 11:00h

Dr. Wagner hat noch immer keinen Abnehmer für seinen Dampf. Geheim, geheim, vertragsbrüchig … Die Maxxcon soll die Verträge vorlegen.

27.1.09, 10:40h

Nun stellt sich Dr. Wagner und seine einjährige Maxxcon vor. Fliegende Antragsänderungen sind vorgesehen sagt die Aussage des Rechtsbeistandes an.

27.1.09, 10:33h

Das humantoxikologische Gutachten ist ein Gutachten, daß nicht verwendet werden soll. Es sei keine Antragsunterlage, so der Rechtsbeistand der Maxxcon. Es lebe der Theaterdonner.

27.1.09, 10:30h

Bürgerfragestunde morgen Mittwoch, 17:00h hier in der Aula des Schulzentrums

27.1.09, 10:00h

Es geht los. In der Schule herrscht absolutes Rauchverbot, keine Immissionen!
1.200 - 1.300 Einwendungen.

Vor der Erörterung

Unterstützen Sie die Bürgerinitiative!

Hinfinden: Aula des Schulzentrums Langelsheim

GAA Braunschweig und deren Ansprechpartner

Die Tagesordnung, PDF

  • Vor der Tagesordnung
  • sind die Fragen zu klären:
    • Wo stehen wir?
    • Können wir überhaupt weitermachen?
    Ggf. verabschieden wir uns bis in den Spätsommer 2010 oder auf ewig :-)
  • zurückgestellt bis 10. März 09
  • 3.3 Immissionsprognose
  • 3.2 Vorbelastungsmessung
  • 3.4 Ausbreitungsrechnung
  • 3.5 Gerüche
  • TOP 8 Umweltverträglichkeit/Naturschutz
  • 8.1 Vollständigkeit der Umweltverträglichkeitsstudie
  • 8.2 Naturschutzrechtliche Anforderungen
  • 8.7 Auswirkungen auf die Verkehrssituation
  • 8.8 Auswirkungen auf das Landschaftsbild
  • TOP 9 Sonstige Auswirkungen
  • 9.1 Wertverluste/Vermögensschäden
  • 9.2 Auswirkungen auf die Lebensqualität
  • 9.3 Auswirkungen auf Arbeitsplätzen
  • 9.4 Auftreten von Schädlingen
  • morgen gegen 10:00 Uhr
  • TOP 4 Gesundheit
  • 4.1 Humantoxikologisches Gutachten
  • 4.2 Auswirkungen auf die Gesundheit
  • 8.3 Auswirkungen auf den Boden und landwirtschaftliche Produkte
  • 8.5 Berücksichtigung der Altlastensituation
  • 8.6 Auswirkungen auf das Oberflächenwasser/Grundwasser
  • Mit TOP 0 begann die Erörterung
  • TOP 0 Allgemeines
  • 0.1 Begrüßung
  • 0.2 Zweck und Ablauf des Erörterungstermins
  • 0.3 Vorstellung des Vorhabens durch den Antragsteller
  • 0.4 Erörterung der Einwendungen nach Themenblöcken
  • TOP 1 Verfahrensfragen
  • 1.1 Zuordnung der Anlage
  • 1.2 Zulässigkeit der Anlage
  • 1.3 Art des Genehmigungsverfahrens
  • 1.4 Gültigkeit des Bebauungsplans
  • 1.5 Vollständigkeit des Antrags
  • 1.6 Vollständigkeit der Bauantragsunterlagen
  • Ende 1. Tag
  • TOP 2 Anlagentechnik
  • 2.1 Sicherheit
  • 2.2 Feuerungstechnik
  • 2.3 Abluftreinigungstechnik
  • Ende 2. Tag
  • TOP 3 Immissionsschutz – Luftreinhaltung
  • 3.1 Anforderungen TALuft
  • TOP 3, 4, 8 und in Teilen 9 sind zurückgestellt
  • TOP 5 Sonstiger Immissionsschutz
  • 5.1 Lärm
  • 5.2 Erschütterungen
  • 5.3 Lichteinwirkungen
  • TOP 6 Brandschutz
  • 6.1 Brandschutzgutachten und Brandschutzkonzept
  • 6.2 Löschwasserversorgung und Löschwasserrückhaltung
  • 6.3 Feuerwehrzufahrt und Werkfeuerwehr
  • Ende 3. Tag
  • TOP 7 Einsatzstoff/Brennstoff
  • 7.1 Qualitätsnachweis
  • 7.2 Eingangskontrolle
  • 7.3 Qualitätsanforderungen
  • 8.4 Entsorgung anfallender Abfälle
  • TOP 10 Sonstige Einwendungen
  • 10.1 Stellung einer Sicherheitsleistung
  • 10.2 Sonstiges
  • TOP 11 Weiterer Verfahrensablauf
  • Ende 4. Tag
Unterstützen Sie die Bürgerinitiative!