Langelsheim, 7. März 2012

Pressemitteilung BI Sophienhütte:
Erfolgsaussichten in der Normenkontrollklage

Bekanntlich hat die Firma Maxxcon ihre EBS-Pläne nicht etwa aufgegeben. Auch wenn sie jetzt ein Holzkraftwerk und daneben ein Biomasse-Kraftwerk ankündigt, hält sie sich doch die EBS-Option auf dem Gelände offen. Auch die große Abfallverbrennung bleibt möglich.

Das Normenkontrollverfahren der BI kann dieser Absicht die Grundlage entziehen. Nun hat das OVG Lüneburg im Urteil vom 17.12.2011 aber die Klage verworfen und keine Revision zugelassen. Der Kampf geht weiter, und zwar mit Erfolgsaussichten!

Das OVG-Urteil ist nämlich rechtlich fehlerhaft. Hierzu stellt der Rechtsanwalt der Bürgerinitiative mit der Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht einiges klar. Das Gericht hätte den Antragstellern die Antragsbefugnis nicht verweigern dürfen. So wurde beispielsweise im Urteil die eventuelle Geruchsbelästigung der Antragsteller angesprochen, nicht aber die Möglichkeit einer Gesundheitsbedrohung durch die Schadstoffe der Müllverbrennung. Und nur um die bloße Möglichkeit einer Rechtsverletzung geht es bei der Antragsbefugnis. Weiterhin ist auch die besondere Ortssituation nicht berücksichtigt worden.

Diese Darlegungen und eine Vielzahl weiterer Verfahrensmängel werden nun durch das BVerwG geprüft, was jedenfalls einige Monate in Anspruch nimmt. Es besteht eine realistische Chance, dass dies erfolgreich für die Antragsteller und damit für die Bürger Langelsheims ausgeht.

Das zeigt sich auch daran, dass das OVG infolge dieser Nichtzulassungsbeschwerde angeregt hat, die weiteren Verfahren gegen den Vorbescheid bis zur endgültigen Entscheidung im Normenkontrollverfahren ruhen zu lassen.