Sieg der Bürgerinitiative Sophienhütte vor dem Bundesverwaltungsgericht

Die Kläger hatten 2008 den Bebauungsplan, mit dem die Stadt Langelsheim die Abfallverbrennungsanlage „EBS“ der MaXXcon ermöglichen wollte, mit einer Normenkontrollklage angegriffen. Im November 2011 hat das OVG Lüneburg diese Klage für unzulässig befunden, da die Kläger von der geplanten Verbrennungsanlage zu wenig betroffen seien.

Diese Sichtweise hat das Bundesverwaltungsgericht in keiner Weise geteilt. Mit Beschluss vom 17. 12. 2012 hat es das Urteil des OVG aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das OVG zurückverwiesen. Die Bürgerinitiative hat damit das Maximum dessen erreicht, was vor dem BVerwG in dieser Verfahrensstufe zu erreichen war.

Das BverwG hat u.a. wörtlich entschieden:

Das Oberverwaltungsgericht hat, indem es den Normenkontrollantrag der Antragsteller mangels Antragsbefugnis als unzulässig angesehen hat, die Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO überspannt und damit die prozessuale Bedeutung dieser Vorschrift verkannt.

Der die Kläger vertretende RA Philipp Heinz aus Berlin blickt nunmehr zuversichtlich auf das neue Verfahren vor dem OVG Lüneburg. Dieses sei nun gezwungen, sich mit den erheblichen inhaltlichen Fehlern des Bebauungsplans zu beschäftigen.

Die Bürgerinitiative fordert die Firma MaXXcon auf, ihren Müllverbrennungs-Vorbescheid, dessen Verwirklichung ohnehin unrealistisch ist, endlich zurück zu geben. Dann könnte die Stadt selbst ihre untaugliche Bebauungsplan-Änderung zurücknehmen. Eine Reihe von Prozessen würden sich damit erledigen. Allen Beteiligten würde viel Zeit und Geld erspart und die Stadt Langelsheim müsste nicht weiter öffenliche Mittel in eine aussichtslose Sache stecken.